Famly Geschäftsbedingungen

Famly Geschäfts- bedingungen

Effective from

Effective from

Datum der Inkraftsetzung:

Gældende fra

9/10/2021

Zwischen dem Kunden

(nachfolgend „Kunden“)

und Famly ApS

Købmagergade 19, 2tv
1150 Kopenhagen K
Dänemark
UST ID: 35 41 37 58
(nachfolgend „Famly“)

§ 1. Einleitung

Famly bietet Kindertagesstätten und Horten eine serverbasierte Softwarelösung zur Verwaltung an, welche es dem Träger ermöglicht neben der Abrechnung der Elternbeiträge, die automatische Übermittlung fördermittelrelevanter Daten an öffentliche, die Personalplanung, die Auslastung und die Kommunikation mit den Eltern zu verwalten („Lösung“). Die Software wird von Famly als Software-as-a-Service Applikation über das Internet angeboten, die Daten werden auf Servern von Famly gespeichert.

Die folgenden Bedingungen (nachfolgend die „Famly-Bedingungen“) bilden die Grundlage für den Vertrag (nachfolgend „Famly-Vertrag“) zwischen Famly und dem Kunden über die Nutzung der Lösung, auf die der Kunde mit Annahme des Famly-Angebots Zugriff erhält.

§ 2. Umfang der Nutzungsrechte

Famly ist und bleibt Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und aller anderen Immaterialgüterrechte an der Lösung und sonstigen Produkten, die dem Kunden im Zuge der Erfüllung des Vertrages zur Verfügung gestellt werden. Dem Kunden werden keine Rechte an der Lösung eingeräumt, soweit dies nicht ausdrücklich im Famly-Vertrag oder in den Famly-Bedingungen festgelegt oder gesetzlich, insbesondere in §§ 69 ff. UrhG, vorgeschrieben ist.

Der Kunde erhält mit Bezahlung des vereinbarten Preises gemäß § 7 ein nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Famly-Vertrages beschränktes Recht, die Lösung in Bezug auf die im Famly-Angebot bezeichneten Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten im vertraglich festgelegten Umfang zu nutzen. Die Nutzung ist auf die im Famly-Angebot bezeichnete Höchstzahl an Kindern oder Kitas beschränkt.

Der Zugriff auf die Lösung und die Nutzung der Lösung erfordern einen Nutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Zugriffsinformationen“), die Famly dem Kunden zuweist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Zugriffsinformationen geheim zu halten und sicherzustellen, dass sie nur in Verbindung mit dem Zugriff auf die Lösung genutzt werden.

Der Kunde darf einem oder mehreren Dritten, z.B. Mitarbeitern oder Eltern („Nutzer“), Zugriff auf die Lösung gewähren. Ein derart autorisierter Nutzer kann anderen Nutzern auf die gleiche Weise Zugriff auf die Lösung erteilen.

Famly hat das Recht, sowohl Eltern als auch dem Kunden über die vereinbarten Standardfunktionalitäten hinaus weitere Leistungen und Funktionalitäten im Rahmen der Lösung anzubieten. Die Buchung dieser weiteren Funktionalitäten ist für Eltern und den Kunden optional. Famly hat hierfür entsprechend der jeweils getroffenen Vereinbarung einen Anspruch auf separate Vergütung.

§ 3. Sicherheit

Famly ist bestrebt, sicherzustellen, dass der Betrieb der Lösung so sicher und konstant wie möglich im Rahmen guter IT-Praxis erfolgt. Famly gewährt jedoch keine Fehlerfreiheit der Lösung.

Insbesondere gewährleistet Famly Folgendes nicht:

  • die Sicherheit der Lösung im Fall von Hacker-Angriffen oder sonstigem unbefugten Zugriff auf die Lösung, auch wenn Famly die Lösung so weit als möglich konzipiert hat, Hacker-Angriffe und andere unbefugte Zugriffen zu verhindern, vgl. Famlys Sicherheitsanhang.
  • dass die Lösung jederzeit betriebsbereit oder für den Kunden zugänglich ist; oder
  • dass konkrete Funktionalitäten jederzeit innerhalb der Lösung eingeleitet und/oder umgesetzt werden können.

§ 4. Prozesse

Betriebszeit und Wartung

Famly ist bestrebt, die größtmögliche Betriebszeit zu ermöglichen. Alle planmäßigen Wartungsarbeiten werden im Rahmen des Möglichen mit minimalen Störungen für den Kunden und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Famly ist berechtigt, an Wochenenden und zwischen 21:00 und 6:00 Uhr an Werktagen („Wartungsfenster“) Wartungen durchzuführen und die Bereitstellung der Lösung während des Wartungsfensters einzustellen oder zu beschränken.

Aus Sicherheitsgründen oder zur Behebung kritischer Fehler kann Famly gezwungen sein, die Verfügbarkeit der Lösung teilweise oder ganz auch über das Wartungsfenster hinaus einzuschränken, um das System, die Lösung oder die Daten des Kunden vor Gefahren zu schützen. Famly wird den Kunden, soweit möglich und zumutbar, per E-Mail über Maßnahmen außerhalb des Wartungsfensters informieren.

Die Fehlerbehandlung umfasst die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die Behebung des Fehlers gerichtet sind. Die Beseitigung kritischer Fehler wird, soweit möglich und zumutbar, unverzüglich eingeleitet, die Behandlung Sonstiger Fehler wird hingegen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, abhängig von der Art des Fehlers und seinen Auswirkungen auf die Lösung und ihrer Nutzung durch den Kunden, eingeleitet.

Famly überwacht regelmäßig die Funktionalität des Systems unter Nutzung angemessener Softwarelösungen. Famly wird unverzüglich auf alle Vorfälle reagieren, die die Nutzung des Systems durch den Kunden beeinträchtigen könnten.

Backup

Backups der Lösung und der Kundendaten werden, wie im Anhang zum Auftragsverarbeitungsvertrag bestimmt, durchgeführt.

§ 5. Service und Support

Kunden und Nutzern haben Zugang zum Famly Kundenservice. Die Leistungen des Supports umfassen ausschließlich die Unterstützung und konkrete Beratung in Bezug auf die Nutzung der Lösung. Der Famly Support umfasst keine Schulung zur Nutzung der Famly Lösung, technische Beratung oder Fehlerbehebung rund um das IT-System des Kunden.

Der Famly Support liefert präzise und kurze Antworten zu Fragen rund um die Nutzung der Lösung und der Geräte, führt einfache Fehlerbehebungen durch und leistet allgemeine Unterstützung im Zusammenhang mit der Nutzung der Lösung. Des Weiteren können Meldungen von Programm- und Betriebsfehlern an der Famly Support adressiert werden.

Unser Kundenservice ist an Werktagen zu den üblichen Geschäftszeiten, Montag bis Freitag, zwischen 9:00 und 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 032 221095073 oder per Chat in der Famly App erreichbar.

§ 6. Datenschutz

Famly betreibt die durch den Kunden genutzte Lösung und bietet entsprechenden Support an. Famly ist folglich als Auftragsverarbeiter tätig. Wenn der Kunde personenbezogene Daten an Famly übermittelt, wird Famly alle geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, einhalten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden als Verantwortlichem, soweit erforderlich, die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zu benachrichtigen und anderen Pflichten als Verantwortlicher nachzukommen. Famly und der Kunde schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der den Famly-Bedingungen als Anhang 1 beigefügt ist.

Nach Kündigung des Famly-Vertrags, vgl. § 12, bleibt Famly weiterhin gemäß § 6 verpflichtet, solange Famly die personenbezogenen Daten für den Kunden bearbeitet, sofern der Kunde Famly so bald als möglich und spätestens dreißig (30) Tage vor Kündigung des Famly-Vertrags schriftlich darüber informiert hat, wie Famly die verarbeiteten personenbezogenen Daten behandeln soll. Famly darf vierzig (40) Tage nach Kündigung des Famly-Vertrags alle im Rahmen des gekündigten Vertrages gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, soweit dem nicht im Einzelfall Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7. Hinzufügen und Extrahieren von Daten

Die in der Lösung durch den Kunden oder durch die Nutzer des Kunden implementierten Daten sind das Eigentum des Kunden.

§ 8. Preisgestaltung und Zahlung

Sofern der Kunde eine kostenpflichtige Version der Lösung nutzt, muss der Kunde eine Grundpauschale zahlen, welche sich nach den durch den Kunden gewünschten Funktionalitäten sowie nach der vom Kunden gewählten Anzahl der Kinder oder Kitas, für welche die Lösung genutzt werden soll, richtet. Diese Grundpauschale wird jährlich vorab in Rechnung gestellt. Ungeachtet der durch den Kunden verwendeten Version der Lösung müssen der Kunde und die Nutzer des Kunden eine zusätzliche Gebühr für alle der Lösung hinzugefügten Erweiterungen zahlen. Gebühren für Erweiterungen werden monatlich oder jährlich vorab in Rechnung gestellt. Die Grundpauschale wird in dem vom Kunden angenommenen Famly-Angebot festgelegt und gilt für einen Bezugszeitraum von jeweils zwölf (12) Monaten ab Vertragsbeginn.

Famly ist berechtigt, die Grundpauschale erstmals nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Vertragsbeginn zum darauffolgenden Betriebszeitraum zu erhöhen, sofern dem Kunden spätestens drei (3) Monate vor Beginn eine schriftliche Benachrichtigung (einschließlich E-Mail) geschickt wird. Lehnt der Kunde die neuen Grundpauschale ab, kann der Kunden das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums kündigen.

In Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Famly kann für verspätete Zahlungen ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr verlangen. Wenn die Rechnung nicht spätestens am Fälligkeitsdatum gezahlt wird, ist Famly berechtigt, bis zum Erhalt der verspäteten Zahlung den Zugriff des Kunden auf die Lösung zu sperren, bis alle versäumten Zahlungen erhalten worden sind . Dies gilt nicht, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Grundpauschale nur geringfügig in Verzug ist oder die Sperrung gegen guten Glauben oder gesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

§ 9. Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, Famly Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von Famly zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an Famly weiterleiten.

§ 10. Haftung

Famly haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:  

Famly haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Absatz 5 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

Famly haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Famly haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für ihn bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

Famly haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

Famly haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Kunden, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung er vertrauen darf. Wenn Famly diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Famly zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

Eine weitergehende Haftung von Famly besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von Famly für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze vorliegen.

§ 11. Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: Naturkatastrophen, rechtmäßige Streiks und Aussperrungen, Kriege oder Terroranschläge, nicht vom Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets, vom Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer, Explosion, Überschwemmung.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 12. Laufzeit, Kündigung

Sofern der Kunde eine kostenpflichtige Version der Lösung nutzt, beträgt die Laufzeit zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Vertragsbeginns, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um eine Laufzeit von jeweils zwölf (12) Monaten, es sei denn eine Partei kündigt das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraums.

Sofern der Kunde keine kostenpflichtige Version der Lösung nutzt, kann Famly das Vertragsverhältnis schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen.

Der Famly-Vertrag kann darüber hinaus von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der Famly zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Grundpauschale in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die anteilige Vergütung für einen Zeitraum von zwei Monaten erreicht.

Famly ist dazu berechtigt, den Zugriff des Kunden und der Nutzer des Kunden auf die kostenlose Version der Lösung nach sechs Monaten Inaktivität zu sperren.

Im Falle einer Kündigung werden vorab gezahlte Beträge anteilig erstattet, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.

§ 13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag [sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist] ist Frankfurt ausschließlicher Gerichtsstand.